EISEDICHT GmbH, Industriestraße 3, 32694 Dörentrup

 

1.0 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Wir liefern und leisten ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen, die auch für zukünftige Geschäftsverbindungen Gültigkeit haben.

1.2 Abweichende Bedingungen des Geschäftspartners gelten nur im Falle unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Eine Ausführung einer Bestellung führt nicht zur Anerkenntnis der Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners, es sei denn, wir haben dem zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.3 Mündliche Vereinbarungen sind freibleibend bis zu unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung,

 

2.0 Angebote

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, bis zu ihrer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.

2.2 Die vertragsgemäße Spezifikation der angebotenen Ware ergibt sich aus unseren Mustern und Katalogen mit den Variationen, wie sie handelsüblich sind und dem von Käufer angestrebten Verwendungszweck entsprechen.

 

3.0 Lieferzeit und Verzug

3.I Lieferzeiten werden von uns so genau als möglich angegeben, sind jedoch nur dann verbindlich, wenn wir die Lieferzeit ausdrücklich als verbindliche Lieferzeiten kennzeichnen, Die Lieferfrist beginnt mit dem in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Termin, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer gegebenenfalls Zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben der dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3.2 Durch unvorhergesehene Ereignisse Wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, verzögerte Selbstbelieferung, oder höhere Gewalt werden wir von unserer Leistungspflicht befreit, beziehungsweise verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Hierbei sind Teillieferungen zulässig. Gleiches gilt für Verzögerungen durch unvorhersehbare hoheitliche Akte von Zollstellen oder sonstigen Behörden im Zusammenhang mit den Im- und Exportbestimmungen der jeweils beteiligen Länder, soweit diese Verzögerungen nicht von uns verursacht sind, sowie für Änderungen oder Wegfall von Gesetzen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen die und trotz verkehrsüblicher Sorgfalt nicht rechtzeitig bekannt waren.

3.3 Bei Verzug kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, soweit er uns eine gemessene Nachfrist gesetzt hat und die Ware nicht bereits durch uns versandbereit gemeldet ist.

 

4.0 Versand und Gefahrübergabe

4.2 Erfolgt die Abnahme der Ware nicht innerhalb von 8 Tagen nach Anzeige der Versandbereitschaft, so sind wir zur Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Käufers berechtigt.

4.3 Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Die Transportgefahr trägt der Käufer auch denn, wenn wir die Belieferung mit eigenen Fahrzeugen und Personal durchfuhren. Erfüllungsort für unsere Warenschuld ist der Ort, an dem üblicherweise oder im konkreten Fall die Ware innerhalb Deutschlands für den Kunden zur Abholung bereitgehalten wird oder sich aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt.

 

5.0 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Rechnungen werden mit dem auf der Rechnung angegebenen Datum bei einem Zahlungsziel von 30 Tagen fällig. Der gesamte Rechnungsbetrag hat uns mit diesem Datum zur Verfügung zu stehen.

5.3 Wechsel Werden von uns nur zur Sicherung unserer Forderungen angenommen, nicht aber erfüllungshalber oder erfüllungsstatt. Gutschriften diskontfähiger Wechsel erfolgen vorbehaltlich des Einganges der Wechselsumme abzüglich der uns bei der Diskontierung entstehenden Kosten und Zinsen mit Wertstellung des, Tages, an dem wir über den, Betrag abschließend verfügen können. Das Eigentum an den Papieren geht an uns über. Eine Wechselzahlung muss zuvor ausdrücklich und schriftlich mit uns vereinbart werden. Schecks werden unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung gutgeschrieben.

5.5 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur dann statthaft, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

 

6.0 Gewährleistungen

6.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich auf offene Mängel zu untersuchen und zu rügen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Rücknahme der beanstandeten Ware.

6.2 Ist ein beanstandeter Mangel strittig, so stehen dem Käufer die Rechte erst dann zu, wenn der Mangel durch uns, dem Hersteller oder durch eine von uns gebilligte neutrale Stelle gutachtehrlich abschließend bestätigt wurde.

6.3 Zur Nachbesserung hat der Käufer uns die dazu erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren und wenn gefordert, vorab Proben der beanstandeten Sache zur Verfügung zu stellen. Eigene oder durch Dritte vorgenommene Nachbesserungen sind untersagt und führen unmittelbar zum Verlust der sonst bestehenden Gewährleistungsrechte oder Kulanzzusagen unsererseits.

6.4 Die Produkthaftung für lediglich von uns vertriebene Gegenstände ist insoweit ausgeschlossen, als die Rechtslage dies zulässt. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die von uns gelieferten Waren ausdrücklich zu ihrer angegebenen und genehmigten Verwendung bestimmt sind. Andere, nicht ausdrücklich von uns schriftlich gebilligten Verwendungsarten führen zum Verlust aller Gewährleistung- und Haftungsansprüche aus dem Vertrag mit uns. Erweiterte Produktbeschreibungen und Verwendungsmöglichkeiten können bei uns angefordert werden. Sonst gilt der an der Ware befindliche oder mitgelieferte Verwendungsbereich oder die angegebene Verwendungsmöglichkeit. Abweichende Verwendungen sind ausnahmslos untersagt, insbesondere die Verwendung in medizintechnischen Geräten, Lebenserhaltungs- und Notfallsystemen, Geräten und Einrichtungen der Luft-, See-, und Raumfahrt sowie in Anlagen zur Beförderung von Personen und vergleichbaren Systemen, Geräten oder Maschinen.

6.5 Leistungen werden nur dann Von uns im Werkvertragsrecht erbracht, wenn dies ausdrücklich auf Dauer oder für den Einzelfall schriftlich zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.

 

7.0 Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle von uns erbrachten Lieferungen unterliegen ausnahmslos dem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalte und sind bis zur rastlosen Bezahlung unser Eigentum. Auf unser Verlangen hat der Käufer bei Zahlungsverzug unverzüglich alle Angaben zur offenen Zession zu machen. Bei Weiterverarbeitung durch den Käufer gelten wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB auch dann, wenn der Käufer dennoch Eigentumsrechte an der Sache erworben haben sollte. Ist Vollrechtserwerb nicht möglich, so gelten wir anteilig als Miteigentümer. Alle entstehenden Kosten trägt der Käufer.

 

8.0 Gerichtsstand und zuständiges Recht

8.1 Gerichtsstand ist das für uns zuständige Amts- oder Landgericht.

8.2 Für alle Verträge und Vereinbarungen gilt deutsches Recht. Aktuelles UN-Kaufvertragsrecht kann bei internationalen Verträgen ersatzweise vereinbart werden.

 

9.0 Sonstige Bestimmungen

9.1 Der Käufer ist verpflichtet, sich selbständig über gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen der zuständigen Stellen, des Urheberrechtes und der Lizenzbestimmungen seiner Vertragspartner Kenntnis zu verschaffen, soweit sie Kauf, Verwendung oder Weiterveräußerung unserer Waren, der Aufnahme unserer Dienstleistungen jeder Art und der kundenseitig bereits vorhandenen Software betreffen und mit diesen Vorschriften konform zu gehen und Firma Eisedicht rechtzeitig und umfassend: zu informieren soweit es die Umstände der Leistungserbringung durch Firma Eisedicht erfordern. Sollte die bestehende oder geänderte Rechtslage der angestrebten Verwendung der bei uns bestellten Ware oder Software durch den: Käufer entgegenstellen, so bewirkt dies nicht Unwirksamkeit des Vertrages mit uns, sollten wir auf Erfüllung bestehen.

9.2 Sollten eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so treten die gesetzlichen Bestimmungen ein, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen. Es gelten stets unsere „ Allgemeinen Geschäftsbedingungen “ in ihrer aktuellen Fassung, die wir ihnen gerne mitteilen oder auf Verlagen zusenden. Auf unseren Auftragsbestätigungen werden wir jeweils auf die geänderte Fassung hinweisen.

 

 

Stand 21.März 2007